SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/257 vom 13. April 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 13.04.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102), Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262). Rechtlich bleibt die Zweigniederlassung Bestandteil des Gesamtunternehmens. Sie hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und begründet auch keinen eigenständigen Sitz am Ort, wo sie sich befindet. Die Zweigniederlassung, auch die ausländische, ist in das Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie sich befindet. Vom in Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes und Art. 2 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung definierten Begriff des (antragsberechtigten) Unternehmens, namentlich eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz, wird die Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens nicht erfasst. Es liegt diesbezüglich auch keine echte Lücke vor (Verwaltungsgericht, B 2021/257).